Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids

Die Fraktion der Otzberger Grünen hat in Gemeindevertretung einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids zu Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet eingebracht.

In diesem Antrag geht es zunächst lediglich darum, ob die Otzberger Bürger*innen eine Entscheidung für oder gegen Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet selbst treffen sollen oder ob die im Gemeinderat vertretenen Parteien der Meinung sind, dies anstelle der Otzberger Bürger*innen, besser entscheiden zu können als die Bürger*innen selbst.

Das Bürgerbegehren soll, entsprechend dem Antrag, gemeinsam mit der Europawahl am 09.06.2024 durchgeführt werden. Es gibt selbstverständlich noch Veranstaltungen, bei denen Sie sich zum Thema Windkraft, allgemein und auf Gemeindegebiet der Gemeinde Otzberg, informieren können.

Den Antrag finden sie im Rats-und Bürgerinformationssystem als Top 4 zur 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) am 14.12.2023

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Antrag am 14.12.2023, mit 6 zu 1 Stimmen, zu.

Über den Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2023 abgestimmt.

Obwohl alle Otzberger Parteien vor der letzten Wahl mit mehr Bürgerbeteiligung geworben hatten, stimmten nur wir Grünen geschlossen für den Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Es wurde um namentliche Abstimmung gebeten, das namentliche Abstimmungsergebnis finden sie im Beschluss von TOP 9 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14 (4x Grüne, 8xMfO, 2x CDU)
Nein-Stimmen: 7 (2x FDP, 5x CDU)
Enthaltungen: 4 (3x MfO, 1x CDU)

Entspricht: Antrag ABGELEHNT, da keine 2/3 Mehrheit

Die Energiewende Otzberg wird dieses Thema jetzt weiterverfolgen und ein Bürgerbegehren anstoßen.