Prüfantrag bzgl. der Parksituation in der Schulstraße in Habitzheim

04.05.2023

Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MfO

Sehr geehrter Herr Laub,
wir bitten Sie folgenden Prüfantrag auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu setzen:

Antrag:

Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde wird gebeten, die Parksituation in der Schulstraße in Habitzheim im Hinblick darauf zu prüfen, ob die Situation durch ein generelles Halteverbot oder durch sonstige geeignete Maßnahmen verbessert werden kann.

Begründung:

Die Parksituation in der Schulstraße in Habitzheim ist sehr chaotisch, die Bürgersteige werden zugeparkt. Es gibt oft kein Vorbeikommen für Fußgänger, geschweige für Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollator.
Die Appelle und Maßnahmen der Verwaltung an die Vernunft der Anwohner die Situation zu entschärfen scheinen bisher erfolglos geblieben zu sein. Wir bitten deshalb den Bürgermeister um Überprüfung der Angelegenheit und um Unterrichtung der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen.