Antrag Straßenbeitragsatzung
11.11.22
Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MfO
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung möge beschließen, eine neue Straßenbeitragsatzung nach dem Maßstab der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ einzuführen. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Otzberg wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen und die entsprechenden Fördermittel zu beantragen. Zur Durchführung einer rechtssicheren Beitragserhebung ist für Aufgaben, welche in der Verwaltung nicht leistbar sind, ein geeignetes Büro auszuwählen und zu beauftragen.
Die Satzung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Begründung
Die anstehenden Straßenbaumaßnahmen (Odenwaldstraße, Schützenstraße) sind ohne Straßenbeiträge aus dem Gemeindehaushalt nicht zu finanzieren.
Eine weitere Begründung kann mündlich erfolgen.