Antrag Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Gemeinde

28.06.2021

Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MfO

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung prüft eine alternative Möglichkeit zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Otzberg.

Des Weiteren soll die Möglichkeit geprüft werden, Berichte oder Bekanntmachungen von in Otzberg aktiven politischen Parteien und gemeinnützigen Vereinen kostenlos zu veröffentlichen.   

Begründung:

Wir möchten allen Bürgern die Möglichkeit geben, öffentliche Bekanntmachungen und Berichte politischer Parteien und Vereine in Otzberg einzusehen. Dadurch können demokratische Diskussionen und Prozesse entstehen. 

Dies kann sowohl durch eine Verlinkung auf der Homepage der Gemeinde und Veröffentlichung in einer kostenlosen Zeitung, oder einem regelmäßig erscheinenden Informationsblattes geschehen. 

Aktuell werden die amtlichen Bekanntmachungen im Otzbergboten veröffentlicht. Beiträge von politischen Parteien werden jedoch nur zum Teil veröffentlicht, wenn kostenpflichtige Anzeigen aufgegeben werden, oder dies der Geschäftsführer des Otzberg-Boten möchte. 

Auch Beiträge von Vereinen werden nicht immer veröffentlicht, obwohl die Vereine eine große Bedeutung und wichtige Bereicherung unseres Gemeindelebens darstellen. Berichte werden auch hier nicht immer zeitnah veröffentlicht. Besonders ärgerlich ist es, wenn dadurch Termine nicht rechtzeitig bekannt gemacht wurden. 

Daher möge die Gemeindeverwaltung eine alternative Möglichkeit unter Abwägung der Kosten prüfen und den Gemeindevertretern vorschlagen.